Daten

Datenschutz existiert genauso wenig wie Klimaschutz. Klima ist eine Statistik und Daten sind die Elemente einer Sprache.

Kommentare

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18. Februar 2020 | Gesetzentwurf vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz "Bekämpfung Rechtsextremismus und Hasskriminalität"

Zu diesem Gesetzentwurf ist anzumerken, dass Gewalttäter wie unkontrolliert eingewanderte Kriminelle und unkontrolliert straffällige Antifaschisten unberührt von diesem Gesetz weiterhin ihre Persönlichkeit frei entfalten können. Sie werden zum Schein abgeführt und wenige Stunden später wieder freigelassen oder ihr Strafmaß vor Gericht beschränkt sich auf Bewährung bei unbegrenzt vielen Wiederholungen. Kritiker dieser Verfahrensweise hingegen werden Beugungshaft unterworfen oder psychiatrisiert.

Juristen

28. Februar 2020 | Hadmut Danisch: Die SPD, der Idiot und die Passworte

22. Mai 2019 | Hadmut Danisch: Juristen sind das Problem, für dessen Lösung sie sich halten

Mir ist schleierhaft, was Juristen eigentlich wollen, außer reichlich Geld verdienen. "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst!" ist wohl kein ergiebiges Geschäftsmodell. Das Einfachste wird in unverständliche Texte gepackt, um Mandanten und Abgemahnten Geld aus den Rippen zu leiern.

Die Abmahnindustrie wächst, blüht und gedeiht, während Recht und Gesetz mit Füßen getreten werden. Lug, Trug und Schwindel breiten sich aus. Die Formel lautet: mehr Gesetze = mehr Verbrecher! Die Grenzen verwischen sich. Man weiß nicht mehr, wo die Anständigen und wo die Verbrecher stehen.

Bei Bedarf kann heute jeder beliebig kriminalisiert werden. Wer jedoch im Sinne der politisch korrekten Agenda handelt, bleibt straffrei. Die BRD demontiert sich selbst, Schritt für Schritt. Ich und Millionen andere, die sich dieser Gesetzlosigkeit und Korruption verweigern, könnten nur erstaunt zuschauen.

Juristisches

Am 27. Mai 2018 trat das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU), das der Bundestag am 27. April 2017 verabschiedet hat, in Kraft. Art. 13 DSGVO Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Bei Interesse lesen Sie den juristischen Müll, indem Sie dem Link folgen. Er ist es nicht einmal wert, zitiert zu werden! Die Datenschutz-Grundverordnung gilt seit dem 25. Mai 2018. Es existiert kein darin gefordertes "Verarbeitungsverzeichnis", weil die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten sich aus Ihrem ebay-Kauf oder Direktkauf und unserer E-Mail-Korrespondenz ergeben. Die Rechnungen muss ich aus steuerlichen Gründen zehn Jahre lang für eine mögliche Außenprüfung vorhalten und die Rechnungsbeträge in meiner Tabellenkalkulation buchen. Davon eine Kopie zu ziehen, ist absolut sinnfrei!

Rund um die Datenschutzgrundverordnung

21. Mai 2018 | Datenschutz-Grundverordnung und Blogger

2. Juni 2018 | Martin Armstrong: DSGVO führt zur Zerstörung des deutschen Internets Zur ePrivacy-Verordnung der EU

„Grundrechte neu bewerten“: Debatte um ePrivacy-Verordnung bleibt von Extremen geprägt von Netzpolitik.org .

17. Mai 2018 | Uwe Proll: EU-DSGVO im Kern gescheitert

20. Juli 2017 | EU-DSGVO & GDPR: Die Anforderungen auf einen Blick
General Data Protection Regulation (GDPR)
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

27. Januar 2018 | Verlage bangen wegen EU-Plänen um digitale Erlöse
"... Internetriesen wie Google und Facebook sind von der Verordnung wohl kaum betroffen."

20. Juli 2017 | Michael Nadeau - EU-DSGVO & GDPR: Die Anforderungen auf einen Blick

Jan Philip Albrecht posiert im Europäischen Parlament hinter einer Fahne der Antifaschistischen Aktion. Siehe hierzu das Foto im folgenden Artikel vom 16. Juli 2019 | Ab Mittwoch EU-Parlamentspräsidentin? So tickt Ska Keller

Eng mit der Antifa verbunden: Ska Keller hebt einen schwarz-roten Banner im Europäischen Parlament in Straßburg hoch. © picture alliance / dpa / Patrick Seeger

18. Dezember 2015 | Ende des Trilogs zur DSGVO

Kompromisse und Lobbyismus

Natürlich sind diese Verhandlungen nicht ohne Kompromisse verlaufen. So haben alle drei Parteien Ihre teilweise wirklich sehr weit auseinanderliegenden Standpunkte eingebracht. Herausgekommen ist eine Verordnung, die es in sich hat. Im Vergleich mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird sich vieles ändern. Den aus europäischer Sicht doch recht strengen Text haben wir in großen Teilen dem Grünen Europaabgeordneten Jan-Philip Albrecht zu verdanken. Ohne sein Engagement wären viele Regelungen, darunter auch einige, die in Deutschland seit Jahren eingeführt und von Unternehmen, Betroffenen sowie den Aufsichtsbehörden gleichermaßen als sinnvoll und notwendig erachtet waren, dem Lobbyismus zum Opfer gefallen.

18. Mai 2018 | Jan Philipp Albrecht, Bündnis 90/Die Grünen, Countdown: Alles Wichtige zur Datenschutz-Grundverordnung der EU

Schleswig-Holstein: Minister Jan Philipp Albrecht

Juergen Schmidt:

Ich möchte nochmal jedem empfehlen, sich auf youtube die Dokumentation „Democracy – im Rausch der Daten“ vollständig anzusehen. Hier wird die Entstehung des Gesetzes bei der EU gezeigt. Lief mal im Spätabendprogramm im ÖRR, hat wohl so gut wie niemand gesehen.

Was vermutlich als PR der EU-Kommission gedacht war, um zu zeigen, wie transparent und jugendlich man doch vorgeht, hat mich doch erschüttert zurückgelassen. Denn hier wird klar, wer dieses Gesetz gemacht hat, und wie, wie bei der EU gearbeitet wird.

Nein, es waren nicht ganze Kompanien von Juristen, die hellsten und erfahrensten Köpfe Europas, die dieses komplexe Gesetz ausgearbeitet haben. Es war eine handvoll wenig erfahrener Jüngelchen und Mädchen, man kann sagen, die GRÜNE JUGEND durfte sich hier ausleben, an der ganz langen Leine geführt von EU-Fürstin Redding.

Es wird auch an einigen Stellen deutlich, was die Intention der Macher war: kurz gesagt, die hilflosen Bürger vor der bösen Industrie schützen. Zu sehen, wer bei der EU solche wichtigen Gesetze macht, die doch 200 Millionen Bürger betreffen, wie sie gemacht werden, mit welcher Intention und was dabei herauskommt, finde ich wirklich erschreckend.

Democracy - Im Rausch der Daten

4. Juli 2017 | Eine Dokumention zum Zustandekommen der DSGVO

"Staatliche Überwachung baut auf kommerzieller Überwachung auf." Regisseur David Bernet eröffnet einen erstaunlichen Einblick in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene. Eine fesselnde und hochbrisante Geschichte über eine Handvoll Politiker, die versucht, die Gesellschaft in der digitalen Welt vor den Gefahren von Big Data und Massenüberwachung zu schützen.

Jan Philipp Albrecht und Viviane Reding versuchen das vermeintlich Unmögliche und stellen sich einem harten, fast undurchdringlichen politischen Machtapparat, in dem Intrigen, Erfolg und Scheitern so nahe beieinanderliegen.

Zweieinhalb Jahre hat David Bernet den Gesetzgebungsprozess begleitet und zu einem erstaunlichen Dokumentarfilm verdichtet, der die komplexe Mächte-Architektur sowie den Zustand der heutigen Demokratie mit Spannung und Sinnlichkeit erlebbar macht.

Dokumentarfilm vom David Bernet www.democracy-film.de